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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den "BILDplus-Shop"

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Axel Springer und dem Kunden sowie für sämtliche Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des "BILDplus-Shops" von Axel Springer stehen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 "Digitale Dienste" im Sinne dieser AGB sind die kostenpflichtigen Angebote "BILDplus Digital", "BILDplus Premium" und andere kostenpflichtige "BILDplus"-Dienste zum Abruf digitaler Inhalte von Axel Springer.

2.4 "Bundle-Angebote" im Sinne dieser AGB sind Produktangebote von Axel Springer, die sowohl die Lieferung eines digitalen Endgerätes (z. B. eines Tablet-Computers) als auch einen Zugang zu einem digitalen Dienst von Axel Springer mit einer bestimmten Mindestlaufzeit zum Gegenstand haben. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

3. Besondere Bestimmungen für den Zugang zu digitalen Diensten (Laufzeit, Kündigung, Nutzungsvoraussetzungen und -beschränkungen)

3.1 Gutscheine über einen Zugang zu einem digitalen Dienst von Axel Springer sind lediglich einzeln erhältlich. Der jeweils enthaltene Zugang zu dem digitalen Dienst ist mit einer festen Laufzeit versehen, mit deren Ablauf die Zugriffsmöglichkeit endet und die sich nicht automatisch verlängert. Die Länge der Laufzeit ergibt sich jeweils aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

3.2 Wird der Zugang zu einem digitalen Dienst von Axel Springer als Teil eines Bundle-Angebotes angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu dem digitalen Dienst mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die Länge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu dem digitalen Dienst verlängert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate („Verlängerungszeitraum“) zu dem mit dem Angebot für die Verlängerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Kunden oder von Axel Springer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle einer Vertragsverlängerung wird die Vergütung für den Zugang zu dem digitalen Dienst von Axel Springer auch für den jeweiligen Verlängerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle fällig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verlängerungszeitraum als Einmalzahlung fällig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch während des Verlängerungszeitraums monatlich zur Zahlung fällig.

3.3 Erteilt der Kunde Axel Springer bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird Axel Springer nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zum digitalen Dienst jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Kunden einziehen. Für den Lastschrifteinzug während der Mindestvertragslaufzeit muss der Kunde dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

3.4 Für die Nutzung des digitalen Dienstes ist die einmalige Registrierung des Kunden bei dem Single-Sign-on und Payment-Dienst myPass der myPass GmbH erforderlich. Im Falle der Bestellung eines Bundle-Angebotes erfolgt die Registrierung bei myPass unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs, im Falle des Erwerbs eines Gutscheins für einen Zugang zu einem digitalen Dienst von Axel Springer im Rahmen der Einlösung des Gutscheins. Für das durch die Registrierung begründete separate Vertragsverhältnis gelten die Nutzungsbedingungen der myPass GmbH. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für BILD-Bezahlangebote und zu den Besonderen Nutzungsbedingungen für die von BILD.de angebotenen anmeldepflichtigen Dienste von Axel Springer erforderlich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einem der vorgenannten Regelwerke und diesen AGB gehen die Regelungen dieser AGB den anderen Regelwerken vor.

3.5 Um die digitalen Dienste nutzen und insbesondere Apps herunterladen und verwenden sowie ePaper (wenn und soweit angeboten) lesen und – sofern ermöglicht – speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen erfüllt sein:

  • Allgemein: Eine funktionierende Internetverbindung;
  • Für die Online-Nutzung: Zusätzlich einen aktuellen Webbrowser;
  • Für ePaper: Zusätzlich einen aktuellen Webbrowser und das Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version, das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, dass das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht sowie, sofern ePaper auch auf einem mobilen Endgeräte genutzt werden sollen, die heruntergeladene und installierte kostenlose App "BILD Zeitung" von Axel Springer;
  • Für die Apps: Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Apps richten sich nach den im Downloadbereich der von dem Kunden genutzten Plattform für mobile Endgeräte und Inhalte genannten Voraussetzungen. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass der Kunde über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die jeweilige App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts des Kunden können erforderlich sein. Die Nutzung der App erfordert außerdem einen Internetzugang. Es obliegt dem Kunden, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von dem Kunden verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.

3.6 Die Nutzung ist mit Tablet- und/oder Smartphone- auf maximal fünf Endgeräte, die Nutzung mit TV-Geräten auf maximal zwei Endgeräte beschränkt. Die Nutzung der vorgenannten Endgerätetypen ist dabei mit dem Benutzerkonto des Nutzers bei myPass (zu diesem siehe Ziffer 4) gekoppelt. Wenn im myPass-Benutzerkonto bereits Endgeräte der genannten Typen einem anderen Produkt von Axel Springer (z.B. den Digitalen Angeboten der WELT) zugeordnet sind, kann die Anzahl der für die Nutzung von BILDplus zur Verfügung stehenden Tablet-, Smartphone- und/oder TV-Endgeräte entsprechend reduziert sein. Hat der Nutzer das Gesamtlimit der genannten Endgerätetypen erreicht, kann er jedoch im Modul "Mein Konto" die Zuweisung der hinterlegten Endgeräte zwischen BILDplus und den anderen betroffenen Produkten nach seinem Bedürfnis verändern. Die Nutzung mit PCs oder Notebooks ist unbeschränkt.

3.7 Bei der Nutzung der digitalen Dienste können Übertragungskosten des Internet-Zugangsanbieters bzw. des Mobilfunkanbieters des Kunden anfallen.

4. Voraussetzung für den Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

4.1 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit Axel Springer ist, dass der Kunde volljährig und auch sonst voll geschäftsfähig ist und seinen Wohnsitz bzw. Sitz und seine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4.2 Im Rahmen des Bestellvorgangs wird dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, ein Nutzerkonto bei dem Single-Sign-On- und Payment-Dienst myPass der myPass GmbH zu eröffnen. Eine Registrierung bei myPass ist in jedem Fall Voraussetzung für die Nutzung des Zugangs zu den digitalen Diensten von Axel Springer.

4.3 Der Kunde gibt mit Übermittlung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Axel Springer ab. Die anschließend von Axel Springer verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Axel Springer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Axel Springer gleich; dies gilt nicht, wenn der Kunde – sofern angeboten – als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.

4.4 Soweit Axel Springer mit einem Finanzierungspartner zusammenarbeitet und der Kunde den vereinbarten Kaufpreis durch den Finanzierungspartner finanzieren lassen möchte, wird das gewünschte Produkt durch den Finanzierungspartner kreditfinanziert, so dass der Kunde das Produkt ohne Anzahlung in den jeweils vereinbarten Raten bezahlen kann. Der Kunde schließt in diesem Fall einen Vertrag über das gewünschte Produkt mit Axel Springer und zugleich auch im Sinne eines so genannten "verbundenen Vertrages" einen Darlehensvertrag mit dem Finanzierungspartner. Dies setzt voraus, dass der Kunde bei seiner Bestellung die erforderlichen Daten angibt und die Bonität des Kunden anhand der angegebenen Daten vorläufig geprüft wird. Der Kunde erhält sodann einen Antrag auf Abschluss des entsprechenden Kreditvertrages per E-Mail oder per Post, den er ausfüllt und im Wege des vom Finanzierungspartner vorgesehenen Identifizierungsverfahrens einreicht. Anschließend prüft der Finanzierungspartner die Bonität des Kunden abschließend und teilt das Ergebnis Axel Springer mit. Daraufhin kommt der Vertrag zustande, wenn Axel Springer die Annahme des Angebots nach entsprechend positiver Bonitätsprüfung durch den Finanzierungspartner per E-Mail, durch Versenden des bestellten Produktes oder durch das Verfügbarmachen der bestellten Leistung erklärt. Unbeschadet des Rechts von Axel Springer und auch des Finanzierungspartners, einen Kunden als Vertragspartner jederzeit ablehnen zu können, erfolgt die Annahmeerklärung bzw. die Ablehnung des Angebots durch Axel Springer innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Abschluss des Kreditvertrages bei dem Finanzierungspartner. Erklärt Axel Springer die Annahme eines Vertrages mit dem Kunden bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Kunden und dem Finanzierungspartner, obwohl der Kaufpreis finanziert werden soll, steht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Kunden und Axel Springer unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Darlehensvertrages zwischen dem Kunden und dem Finanzierungspartner.

4.5 Für den Vertragsschluss steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung. Axel Springer sieht auf der Grundlage dieser AGB keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes vor. Der Inhalt des mit Axel Springer geschlossenen Vertrages ergibt sich aus den Details der Bestellung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Widerrufsrecht

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

6. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1 Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden nicht berechnet.

6.2 Zur Bezahlung bietet Axel Springer gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal,), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Kunden stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Darüber hinaus wird dem Kunden ggf. in bestimmten Fällen eine Finanzierung des Kaufpreises über einen Finanzierungspartner angeboten. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter (z. B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

6.3 Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber Axel Springer. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Kunde über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein soclhes einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Kunden abzubuchen.

6.4 Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Axel Springer innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.

6.5 Eine Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann Axel Springer von dem Kunden für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Kunde nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

6.7 Scheitert ein mit dem Kunden vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Kunden oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden, kann Axel Springer die Erstattung der Axel Springer von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Kunden verlangen. Dies gilt nicht, wenn Axel Springer den Kunden nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Vorankündigungsfrist ("Pre-Notification") übermittelt wurde.

6.8 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist Axel Springer bzw. der von Axel Springer bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

7. Monatliche Zahlungsweise, "Lastschrift komplett"

7.1 Axel Springer ermöglicht es dem Kunden ggf., den vereinbarten Kaufpreis in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen. Hierzu kooperiert Axel Springer mit der Arvato Payment Solutions GmbH. Axel Springer ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.

7.2 Die Übermittlung eines Tilgungsplans mit Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge oder die sonstige Übermittlung von Daten zur Fälligkeit der monatlichen Teilbeträge stellt eine Vorankündigung („Pre-Notification“) für den Lastschrifteinzug der genannten Beträge jeweils zur genannten Fälligkeit dar. Eine zusätzliche Pre-Notification erfolgt i. d. R. nicht.

7.3 Hat Axel Springer mit dem Kunden eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und gerät der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat Axel Springer dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass Axel Springer bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann Axel Springer bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

7.4 Axel Springer ermöglicht es dem Kunden ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen („Lastschrift komplett“). Auch hierzu kooperiert Axel Springer mit der Arvato Payment Solutions GmbH. Axel Springer ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Axel Springer.

9. Gewährleistung

Im Falle der Lieferung von Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

10.1 Axel Springer haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind dabei solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

10.2 Soweit Axel Springer für Schäden des Kunden nicht nach Ziffer 10.1 haftet, ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Axel Springer als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Axel Springer ausgeschlossen.

10.3 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Axel Springer dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

11. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung von Axel Springer für den BILDplus-Shop.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

12.2 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz als das deutsche Recht bieten.

13.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Kreuzberg.

Stand: 30. Oktober 2017